AGB NetBid Industrie-Auktionen AG / Angermann Machinery & Equipment GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Allgemeines, Anwendungsbereich
1.1 Die NetBid Industrie-Auktionen AG betreibt auf der Website www.immobid.com eine Plattform (nachfolgend: Online-Plattform) für den interaktiven Internet-Vertrieb von Immobilien. Über die Online-Plattform werden zum Verkauf stehende Objekte entweder in der Verkaufsform „Online-Auktion“ (Einzelheiten unter Ziff. II.) oder „Trading“ (Einzelheiten unter Ziff. III.) angeboten. Verkäufe über die Online-Plattform werden entweder von der NetBid Industrie-Auktionen AG selbst, einer ihrer Tochtergesellschaften (nachfolgend jeweils: NetBid) oder einen Dritten (nachfolgend: Selbsteinsteller) organisiert.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) enthalten die allgemeinen Regelungen für die von NetBid auf der Online-Plattform organisierten Verkäufe. Sie regeln die rechtlichen Verhältnisse zwischen NetBid (nachfolgend: Auktionator), den Einlieferern (nachfolgend: Einlieferer oder Verkäufer) der zum Verkauf stehenden Immobilien sowie den Personen, die Gebote bzw. Angebote für die Immobilien abgeben (nachfolgend: Teilnehmer oder Käufer).
1.3 In Bezug auf einzelne Immobilienangebote können zusätzlich besondere Geschäftsbedingungen (nachfolgend: Besondere Bedingungen) gelten. Diese enthalten Ergänzungen und/oder Abweichungen zu diesen AGB. Vorrangig sind im Zweifelsfall die Besonderen Bedingungen.
1.4 Der Auktionator kann diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden mit Zugang einer entsprechenden Mitteilung an die Teilnehmer wirksam.

2. Teilnahme an Online-Auktionen und Trading
2.1 Die Teilnahme an Online-Auktionen und Trading über die Online-Plattform setzt die Registrierung des Teilnehmers auf der Online-Plattform voraus. Die Registrierung ist kostenlos, die Zulassung zur Online-Plattform erfolgt durch Vergabe von Benutzernamen und Kennwort.
2.2 Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Die bei der Registrierung angegebenen Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht registrieren lassen. Der Auktionator behält sich vor, bei falschen Angaben oder bei Missbrauch die Registrierung zu widerrufen. Die Registrierung kann von Seiten des Teilnehmers jederzeit zurückgenommen werden.
2.3 Der Teilnehmer identifiziert bzw. legitimiert sich bei der Nutzung der Online-Plattform durch seinen Benutzernamen und sein Kennwort. Er sorgt durch geeignete Maßnahmen für die Vertraulichkeit dieser Informationen, so dass kein Unbefugter ohne sein Einverständnis mit diesen Informationen die Online-Plattform nutzen kann.
2.4 Mit der erfolgreichen Registrierung ermächtigt der Teilnehmer den Auktionator, seine Daten zu erheben, zu speichern und zu nutzen sowie den Benutzernamen im Rahmen von Verkäufen auf der Online-Plattform zu veröffentlichen. Alle Daten des Teilnehmers werden ausschließlich zur Abwicklung von Rechtsgeschäften über die Online-Plattform sowie zum Zwecke des Betriebs der Online-Plattform gespeichert und verwendet.
2.5 Ein Gebot (bei der Online-Auktion) bzw. ein Angebot (beim Trading) kann abgeben, wer sich auf der Online-Plattform registriert und diese AGB akzeptiert hat. Mit der Abgabe eines Gebotes bestätigt der Teilnehmer, dass er die im Einzelfall ggf. geltenden und auf der Online-Plattform abrufbaren Besonderen Bedingungen zur Kenntnis genommen und ihre Geltung akzeptiert hat.
2.6 Der Einlieferer kann zwischen den beiden Verkaufsformen „Online-Auktion“ und „Trading“ wählen. Der Auktionator übernimmt jeweils die Erfassung von technischen Daten, die Erstellung digitaler Fotografien vor Ort, die Beurteilung der Immobilien und die Einschätzung des Marktpreises sowie die spezifische Bewerbung in Fachzeitschriften. Bietet der Einlieferer Immobilien als Selbsteinsteller an, entfallen die vorstehend genannten Dienstleistungen.
2.7 Mit der Einstellung einer Online-Auktion vergibt der Selbsteinsteller das exklusive Vermarktungsrecht an den Auktionator für die gesetzte Laufzeit der Auktion. Für das Trading gilt diese Exklusivität nicht.
2.8 Der Einlieferer kann mit vorheriger Zustimmung des Auktionators zwischen den Verkaufsformen wechseln. Ein Wechsel ist nicht möglich, solange noch wirksame Gebote bzw. Angebote im Rahmen der gewählten Verkaufsform für die jeweilige Immobilie vorliegen oder abgegeben werden können. Hat der Auktionator einen allgemeinen Verwertungsauftrag vom Einlieferer erhalten, gilt die Wahl der geeigneten Verkaufsform als exklusives Recht des Auktionators.

3. Rechtsverhältnisse, Provision
3.1 Der Auktionator ist nicht Vertragspartei eines etwaig zustande kommenden Kaufvertrages über die Immobilie sondern vermittelt nur den Kaufvertrag unmittelbar zwischen dem Einlieferer und dem Teilnehmer.
3.2 Dem Auktionator obliegt die Organisation und Durchführung der Online-Auktion bzw. der Vertragsanbahnung in der Verkaufsform Trading. Hierfür erhält der Auktionator von dem Teilnehmer, mit dem der Einlieferer einen Kaufvertrag über die auf der Online-Plattform veröffentlichte Immobilie abschließt, eine Provision. Die Höhe der Provision wird im jeweiligen Immobilienangebot auf der Online-Plattform veröffentlicht.

II. Besondere Bestimmungen für Online-Auktionen

4. Termine und Fristen
Termine und Fristen (Beginn, Ende einer Online-Auktion) im Rahmen von Online-Auktionen sind den Auktionsseiten auf der Online-Plattform zu entnehmen. Der Auktionator behält sich das Recht vor, eine Online-Auktion vorzeitig zu beenden oder zu verlängern.

5. Gebote und Zuschlag
5.1 Mit der Veröffentlichung der Immobilie auf der Online-Plattform gibt der Verkäufer selbst kein Angebot im Rechtssinne ab. Die Veröffentlichung versteht sich als Aufforderung an die Teilnehmer, über die Online-Plattform Kaufpreisvorschläge (nachstehend: Gebote) für die Immobilie abzugeben. Auch die Gebote der Teilnehmer stellen keine Angebote im Rechtssinne dar. Bei einer Online-Auktionen handelt es sich daher nicht um eine Versteigerung iSd § 156 BGB. Eine Online-Auktion ist ein Preisfindungsmechanismus auf dessen Grundlage der Einlieferer mit dem Teilnehmer der den Zuschlag erhalten hat (Meistbietender) im Anschluss an die Online-Auktion einen notariellen Kaufvertrag abschließt.
5.2 Gebote sind nur frei von Bedingungen und Vorbehalten möglich. Die Gebote enthalten noch nicht die Steuern (Mehrwertsteuer, Grunderwerbsteuer), Notarkosten, Kaufnebenkosten (Grundbucheintragung) und die Provision. Der Auktionator ist befugt, Gebote ohne Angabe von Gründen nicht zu akzeptieren.
5.3 Etwaige Mindestgebote (Startpreise) setzt der Auktionator in Absprache mit dem Einlieferer fest. Bei mehreren gleichhohen Geboten gilt das zuerst bei dem Auktionator eingegangene Gebot. Sieht der Auktionator ein Gebot als zu niedrig an, so ist er berechtigt, das Gebot eines oder mehrerer Teilnehmer zurückzuweisen.
5.4 Mit Erteilung des Zuschlags kommt noch kein Kaufvertrag über die Immobilie zustande. Der Zuschlag begründet die Verpflichtung des Einlieferers und des Meistbietenden, auf der Grundlage (i) der auf der Online-Plattform veröffentlichten Objektangaben, (ii) des speziell für das betreffende Objekt vorbereiteten und auf der Online-Plattform veröffentlichten Kaufvertragsentwurfes sowie (iii) des erfolgreichen Gebotes in abschließende Verhandlungen über den Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über die Immobilie einzutreten.
5.5 Der Zuschlag wird systembedingt erteilt. Der Teilnehmer, der den Zuschlag erhält, wird automatisch nach Erteilung des Zuschlags vom Auktionator per Email benachrichtigt, dass sein Gebot erfolgreich war. In der Regel erhält der Teilnehmer den Zuschlag, der innerhalb des Gebotszeitraumes das höchste Gebot abgegeben hat. Wird innerhalb von 10 Minuten vor dem Ende der Auktion kein höheres Gebot abgegeben, endet die Auktion zum angegebenen Schlusszeitpunkt. Bei Abgabe eines höheren Gebotes innerhalb der 10 Minuten vor dem Ende der Auktion wird die Auktion soweit verlängert, dass zwischen Abgabe des letzten Höchstgebotes und dem neuen Schlusszeitpunkt wiederum ein Zeitraum von 10 Minuten liegt. Entsprechendes gilt, wenn dieses Gebot in dem Verlängerungszeitraum seinerseits überboten wird. Die Auktion endet mit Abgabe des Höchstgebotes, welches nicht innerhalb von 10 Minuten überboten wird. Die Bestimmung des Schlusszeitpunkts erfolgt ausschließlich und verbindlich mittels der Systemuhrzeit der Online-Plattform.
5.6 Der Auktionator ist befugt, den Zuschlag allgemein oder aus wichtigem Grund bestimmten Teilnehmern nicht zu erteilen, Teilnehmer von einer Auktion auszuschließen und Irrtümer des Auktionators bei Geboten und/oder Zuschlägen mit einem entsprechenden Hinweis an den Teilnehmer zu korrigieren.
5.7 Der Auktionator ist ferner berechtigt, nach freiem Ermessen keinen Zuschlag zu erteilen.
5.8 Der Meistbietende ist verpflichtet, dem Einlieferer innerhalb einer Woche nach Erteilung des Zuschlags mittels unwiderruflicher Bankbestätigung bzw. Bankbürgschaft nachzuweisen, den Kaufpreis bezahlen zu können.
5.9 Kann der Meistbietende den seinem Gebot entsprechenden Kaufpreis nicht bezahlen, so ist er dem Einlieferer und dem Auktionator gegenüber zum Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet.
5.10 Für den Fall, dass ein Kaufvertrag zwischen dem Einlieferer und dem Meistbietenden nicht zustande kommt oder der Meistbietende den abgeschlossenen Kaufvertrag bzw. die finanziellen Verpflichtungen daraus nicht erfüllt, verpflichtet sich der Einlieferer, mit dem nächsthöchsten Bieter in abschließende Verhandlungen über den Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über die Immobilie einzutreten. Der nächsthöchste Bieter ist in diesem Fall in gleicher Weise verpflichtet, mit dem Einlieferer über den Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über die Immobilie zu verhandeln.

III. Besondere Bestimmungen für das Trading

6. Angebotsannahme und Kaufvertrag
6.1 Der Auktionator veröffentlicht auf der Online-Plattform die Preisvorstellungen des Verkäufers oder einen Mindestpreis für die Immobilie. Mit der Veröffentlichung gibt der Verkäufer selbst kein Angebot im Rechtssinne ab. Die Veröffentlichung versteht sich als Aufforderung an die Teilnehmer, über die Online-Plattform Kaufpreisvorschläge für die Immobilie abzugeben. Der Verkäufer kann seine Aufforderung jederzeit zurückziehen. Er ist nicht verpflichtet, Kaufpreisvorschläge von Teilnehmern zu akzeptieren. Die Kaufpreisvorschläge der Teilnehmer haben etwaige Mindestpreisangaben des Verkäufers zu berücksichtigen. Teilnehmer können ihre Kaufpreisvorschläge unter Bestimmung einer Annahmefrist (Datum, Uhrzeit) abgeben.
6.2 Es steht im freien Ermessen des Verkäufers, auf welchen Kaufpreisvorschlag er eingeht. Der Auktionator nimmt hierauf keinen Einfluss und ist im Hinblick auf die Erklärungen des Verkäufers sowie der Teilnehmer nur Erklärungs- bzw. Empfangsbote.
6.3 Geht der Verkäufer auf einen Kaufpreisvorschlag ein, indem er den Kaufpreisvorschlag akzeptiert, kommt damit noch kein Kaufvertrag über die Immobilie zustande. Mit dem Eingehen auf den Kaufpreisvorschlag über die Online-Plattform erklärt der Verkäufer lediglich die Bereitschaft, auf der Grundlage des Kaufpreisvorschlages mit dem betreffenden Teilnehmer in abschließende Verhandlungen über den Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über die Immobilie einzutreten.
6.4 Hat der Verkäufer einen Kaufpreisvorschlag akzeptiert, treten der Einlieferer und der erfolgreiche Teilnehmer in abschließende Kaufvertragsverhandlungen. Der Auktionator wird die Immobilie in diesem Fall unverzüglich von der Online-Plattform entfernen. Der Auktionator wird die Immobilie erst wieder auf der Online-Plattform veröffentlichen, wenn der Verkäufer ihm gegenüber schriftlich versichert hat, dass die Verhandlungen mit dem Teilnehmer, dessen Kaufpreisvorschlag der Verkäufer zuvor akzeptiert hatte, endgültig gescheitert sind.

IV. WEITERE ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

7. Provisionsanspruch bei Kaufvertragsschluss
7.1 Mit Abschluss des notariellen Kaufvertrags zwischen dem Einlieferer und dem Teilnehmer ist die Provision des Auktionators zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer verdient und zur Zahlung fällig.
7.2 Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der Provision besteht unabhängig von der Zahlung des Kaufpreises, der rechtlichen Beurteilung des Kaufpreisanspruchs sowie vom weiteren Bestand des Kaufvertrages.
7.3 Der Einlieferer und der Käufer sind verpflichtet, dem Auktionator unverzüglich nach der Beurkundung des Kaufvertrages unaufgefordert mitzuteilen, dass und zu welchen Konditionen mit dem Käufer – vermittelt über die Online-Plattform – ein Kaufvertrag über die Immobilie zustande gekommen ist. Auf Anforderung des Auktionators haben der Einlieferer und der Käufer die Höhe des Kaufpreises durch Vorlage des notariell beurkundeten Kaufvertrages nachzuweisen.
7.4 Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn neben einem Kaufvertrag oder statt eines solchen zwischen dem Einlieferer und dem Teilnehmer ein anderer Vertrag über die Immobilie zustande kommt, insbesondere ein Miet- oder Pachtvertrag, ein Lizenz- oder Kooperationsvertrag, ein Erwerb einer Unternehmensbeteiligung oder von Teilen des Unternehmens (Alternativvertrag). In diesem Fall gilt die für das vermittelte oder nachgewiesene Geschäft übliche Courtage, § 653 Abs. 2 BGB.
7.5 Der Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn der Kaufvertrag oder Alternativvertrag statt von dem Teilnehmer von einer ihm nahestehenden Person, insbesondere von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 AktG) abgeschlossen wird.

8. Aufrechnung, Vertreterhaftung
8.1 Ein Teilnehmer, der für einen Auftraggeber Gebote oder Angebote für Immobilien abgibt, haftet neben diesem ebenfalls als Selbstschuldner.
8.2 Aufrechnen kann der Teilnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

9. Gewährleistung
9.1 Da ein Kaufvertrag ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande kommt, übernimmt der Auktionator keine Gewährleistung für die Immobilien.
9.2 Es besteht die Gelegenheit, die Immobilien während des Auktions- bzw. Angebotszeitraums fachkundig zu untersuchen. Daneben erhalten die Teilnehmer während des Auktions- bzw. Angebotszeitraums über einen separaten Datenraumzugang Zugriff auf weitere Unterlagen und Fotos betreffend die angebotene Immobilie. Die Immobilien werden in dem Zustand verkauft, wie sie – auch unter Hinzuziehung einer fachkundigen Person – besichtigt wurden oder hätten besichtigt werden können. Auktionator und Verkäufer sind nicht verpflichtet, eine Immobilie frei von Sachmängeln zu verschaffen; eine bestimmte Beschaffenheit, Größe sowie Eignung für bestimmte Zwecke des Käufers ist weder vereinbart noch übernimmt der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Immobilie. Dies betrifft auch etwaig mitverkaufte bewegliche Sachen. Die Gewährleistung des Verkäufers, insbesondere aber nicht ausschließlich, für die Altlastenfreiheit sowie das Nichtvorhandensein von Umweltschäden, ist ausgeschlossen.
9.3 Angaben auf der Online-Plattform, in Verkaufskatalogen oder in anderer Form, insbesondere technische Daten, Maße, Baujahre oder Mengenangaben sind unverbindlich und stellen keine Garantien im Sinne des § 444 BGB oder Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Die Angaben beruhen auf Informationen des Verkäufers. Der Auktionator haftet nur für die richtige Übermittlung nicht aber für die objektive Richtigkeit dieser Informationen.

10. Haftung
10.1 Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei Vertragsabschluss und -durchführung obliegt allein den Kaufvertragsparteien. Die Kaufvertragsparteien stellen den Auktionator jeweils auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die von der jeweils anderen Vertragspartei oder von Dritten aus, oder im Zusammenhang mit, Vertragsabschlüssen oder der Durchführung von Verträgen gegen den Auktionator geltend gemacht werden, soweit der Auktionator nicht gemäß nachfolgenden Bestimmungen haftet.
10.2 Der Auktionator haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
10.3 Abweichend von Abs. 2 haftet der Auktionator für einfache Fahrlässigkeit sowie für einfache Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Teilnehmers bzw. des Einlieferers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat (Kardinalpflichten). Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer bzw. Einlieferer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
10.4 Die Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich auf den Schaden, der typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehen kann und den der Auktionator bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
10.5 Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet der Auktionator uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen und in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
10.6 Das Betreten der Immobilie zum Zwecke der Besichtigung erfolgt auf eigene Gefahr.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Der Auktionator übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit seiner Website www.immobid.com und haftet nicht für mögliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet. Insbesondere ist der Auktionator nicht dafür verantwortlich, wenn Gebote aufgrund technischer Probleme, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, nicht verarbeitet oder gespeichert werden können.
11.2 Ist der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist vereinbarter Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Auktionator und dem Teilnehmer die Freie und Hansestadt Hamburg.
11.3 Diese AGB sowie die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auktionator, dem Einlieferer und den Teilnehmern unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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